Böcker utgivna av Mohr Siebeck GmbH & Co. K

Die Zuordnung zu einem Geschlecht hat für die individuelle Identität eines Menschen herausragende Bedeutung. Gleichzeitig wird diese Frage von den Rechtsordnungen der Europäischen Union nach wie vor sehr unterschiedlich beantwortet. Während immer mehr Staaten dazu übergehen, einer Person eine selbstbestimmte Entscheidung über ihr rechtliches Geschlecht zu ermöglichen, stellen zahlreiche Staaten weiterhin hohe Anforderungen an dessen Änderung. Angesichts der Diversität nationaler Regelungen untersucht Alix Schulz, wie das rechtliche Geschlecht eines Menschen in grenzüberschreitenden Sachverhalten bestimmt wird und welche grund- und menschenrechtlichen Vorgaben hierbei zu beachten sind.

In einer stringenten Erzähllinie entwickelt das Markusevangelium seine Vorstellung der basileia tou theou mehr und mehr als Idee einer königlichen Präsenz Gottes. Judith König zeigt, dass das Markusevangelium dabei die Nähe der basileia Gottes als Katalysator einer neuen Art von Weltwahrnehmung versteht. Dabei erstreckt sich der Aufruf, diese neue Art von Wahrnehmung zu entdecken, einzuüben, und sie anzuwenden über die Charaktere der erzählten Welt hinaus auch auf die Leserinnen und Leser des Markusevangeliums. Für Letztere ist die veränderte Wahrnehmung besonders wichtig, denn nur mit ihrer Hilfe kann die herausfordernde Erzählung vom Leiden und Tod Jesu am Kreuz entschlüsselt werden. Das Markusevangelium bietet für die zentrale Frage, wie selbst im Tod des Gottessohnes am Kreuz die königliche Präsenz Gottes wahrgenommen werden kann, nur vorsichtige Antworten.

Die gegenwärtige Entwicklung von Neurotechnologien für den Verbrauchermarkt wird die Untersuchung des menschlichen Gehirns einer Vielzahl an Personen in natürlicher Umgebung ermöglichen. Die damit einhergehende systematische und umfangreiche Erhebung der Gehirnaktivität und die algorithmische Auswertung durch Methoden der Künstlichen Intelligenz werden das Verständnis über das Gehirn und die zugrunde liegenden neuronalen Mechanismen revolutionieren. In ihrer Untersuchung zeigt die Autorin unter Rückgriff auf neurowissenschaftliche, rechtsphilosophische und ökonomische Erkenntnisse auf, welchen Wissensvorsprung Vertragsparteien durch die Erhebung von Gehirndaten generieren können und welche Risiken für die (Privat-)Autonomie von Akteuren drohen. Die durch "Big Brain Data" entstehenden rechtlichen Implikationen analysiert sie anhand des Bürgerlichen Rechts, des Datenschutz-, Verbraucher- und Lauterkeitsrechts.

Die in Rechtswissenschaft und Rechtspraxis diskutierten Versuche, das Wesen der persönlichen geistigen Schöpfung im Urheberrecht zu beschreiben, kranken daran, dass dem Begriff des Geistigen zu geringe Beachtung geschenkt wird. Ausgehend von den Problemen und Resultaten der modernen Philosophie des Geistes entwickelt Helmut Haberstumpf eine umfassende zeitunabhängige Theorie des urheberrechtlichen Werkbegriffs jenseits der Grenzen der nationalen und internationalen Urheberrechtsordnungen, die auch eine befriedigende Abgrenzung zu den Schutzgegenständen der verwandten Schutzrechte und der Immaterialgüterrechte ermöglicht. Sie erklärt, welche Eigenschaften geistige Gegenstände haben, wie sie in ihren materiellen Vorkommnissen identisch oder ähnlich wiedererkannt werden können und wann sie trotz der Gebundenheit allen geistigen Schaffens an Regeln und Konventionen schöpferisch sind.

Arbeitskämpfe verursachen Schäden. Zumindest der betroffene Arbeitgeber kann bei einem rechtswidrigen Arbeitskampf Schadensersatz von der Gewerkschaft verlangen. Die zahlreichen Erklärungsversuche aus der Vergangenheit können jedoch viele Detailfragen nicht beantworten: Warum haften Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf unterschiedlicher Grundlage? Und müssen auch Aktivisten, die politische Streiks organisieren, die Schäden ersetzen? Paula Johanna Zschoche bewertet nach eingehender Auswertung des Forschungsstandes die Haftungsfrage grundlegend neu. Denn die besondere Rolle der kampfführenden Verbände stellt ein spezielles Gestaltungsrecht dar, das zu einer Sonderverbindung mit den Vertragsparteien führt. Auf diese Weise bettet sie die Haftung für Arbeitskämpfe in ein privatrechtliches Verständnis des Arbeitskampfes ein.

Liberale Demokratien sind in die Defensive geraten. Die historisch gewachsenen Ressourcen zur Stabilisierung eines politischen Gemeinwesens sind erschöpft. Ebenso hat die Erwartung abgenommen, dass die christlichen Kirchen hier Impulse setzen können. Welchen Beitrag können also realistischerweise die Kirchen für die in die Krise geratenen liberalen Demokratien noch leisten und welche Bedeutung kann ihnen in der politischen Moderne noch zukommen? Georg Essen vertritt die These, dass Religionen produktiv mitwirken müssen an der Stärkung des Freiheitsbewusstseins der Staatsbürgerinnen und -bürger, von dem Wohl und Wehe der liberalen Demokratie abhängen. Dies hat freilich zur Konsequenz, dass die Christentümer sich in der demokratischen Öffentlichkeit Glaubwürdigkeit nur verschaffen können, wenn sie in ihrer gläubigen, kirchlich vermittelten Praxis Gott als Garanten menschlicher Freiheit verkündigen und bezeugen.

Das 1989 vorhergesagte "Ende der Geschichte" ist noch nicht das Ende der Geschichte: Die liberale Demokratie steht weltweit unter Druck. Vor dem Hintergrund der Erosion der Demokratie untersucht Nils Schaks rechtsvergleichend das Phänomen der demokratischen Dekonsolidierung. Diese ist von bestimmten Charakteristika geprägt: Maßnahmenkumulationen v.a. in den Bereichen Wahlen, Verfassungsgerichtsbarkeit und demokratische Öffentlichkeit führen zu einer De-Facto-Verfassungsänderung. Nur durch eine absolute Grenze im Verfassungsrecht kann die demokratische Dekonsolidierung verhindert werden. Die Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. II GG) kann eine solche Grenze im deutschen Recht darstellen. Da die Vorschrift aber ein Schattendasein in Theorie und Praxis führt, ermittelt Nils Schaks ihren Inhalt konkret am Beispiel der Versammlungsfreiheit.

Trotz der Entwicklung des jüdisch-christlichen Dialogs ist der Antisemitismus auch in Deutschland erschreckend gegenwärtig. Es stellt sich die Frage, ob Antijudaismus bzw. Antisemitismus im christlichen (evangelischen) Glauben selbst tiefer verankert ist, als es die Fortschritte im jüdisch-christlichen Dialog erwarten lassen. Michael Meyer-Blanck geht theologischen Tiefenstrukturen nach und achtet besonders auf prägende Texte und Gestalten wie das Johannesevangelium, Paulus, Luther, Schleiermacher, Stoecker, Nietzsche, Harnack, Bultmann. Antijudaismus und Antisemitismus ergeben sich aus mangelhaftem Denken und dem Festhalten an Vorurteilen. Nach dieser selbstkritischen Analyse wird die These begründet, dass gerade der Glaube an Jesus Christus, den Juden, über antijüdische Denkmuster hinausführt, so dass die christliche Gemeinschaft mit Israel erneuert und die religiöse Kultur in Deutschland positiv beeinflusst werden kann.

Sind staatliche Entscheidungen gerade dann auf verfahrensrechtliche Vorgaben angewiesen, wenn das materielle Recht Entscheidungsspielräume belässt? In einer vergleichenden Gegenüberstellung von Verwaltungs- und Verfassungsrecht zeigt Jochen Rauber, dass die Vorstellung, Schwächen des materiellen Rechts ließen sich durch ergänzende Verfahrensanforderungen ausgleichen, zwar weit verbreitet ist, doch auf Voraussetzungen beruht, die zu selten hinterfragt werden. Weder bedarf es eines solchen Ausgleichs durch Verfahren stets, wenn das materielle Recht den Inhalt einer Entscheidung nur vage vorzeichnet. Noch können die Verfahrensanforderungen durchweg leisten, was sich die Dogmatik von ihnen verspricht. Und auch wenn sie es könnten, lässt es das Grundgesetz keinesfalls immer zu, auf materiellrechtliche Direktiven zu verzichten, sofern nur das Verfahren ausreichend dicht geregelt ist.

Gegenseitigkeitserfordernisse bei der Urteilsanerkennung machen die Durchsetzung privater Rechte von staatlichem Verhalten abhängig. Dadurch verkörpern sie ein Primat staatlicher Interessen im Internationalen Zivilverfahrensrecht. Demgegenüber muss das Interesse von Urteilsgläubigern an der Durchsetzung ihrer im Ausland errungenen Gerichtsentscheidung zurückstehen. Das steht im Spannungsverhältnis zum stetig wachsenden Einfluss von Grund- und Menschenrechten bei der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung. Nachdem Lech Kopczynski die jüngere Rechtsprechung des EGMR hierzu nachzeichnet, widmet er sich der zentralen Frage seiner Untersuchung: Sind Gegenseitigkeitserfordernisse wie § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO mit der EMRK vereinbar? Oder stellen sie eine unverhältnismäßige Verkürzung des Rechts auf effektive Rechtsdurchsetzung dar?

Diese biographische Studie nimmt das Leben Walter Euckens in den Blick, eines der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts. Er hat mit Kollegen aus der Rechtswissenschaft die Tradition der Freiburger Ordnungsökonomik begründet. Seine Erkenntnisse zu den Funktionsbedingungen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung, die Wettbewerb und Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt, wurden ideelle Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Dieses Lebensbild Euckens stützt sich auf einen beträchtlichen Teil seiner nachgelassenen Korrespondenz. "das verdienstvolle, ebenfalls lesenswerte Buch der Ökonomin Wendula Gräfin von Klinckowstroem [...]. Kaum zu glauben, aber wahr: Dies ist die erste Eucken-Biographie überhaupt [...]. Die langjährige Mitarbeiterin am Walter Eucken Institut in Freiburg stellt die prägenden Einflüsse und Stationen in Euckens Leben dar und hat dafür eine Fülle von Quellen akribisch ausgewertet. Eucken erscheint auch hier in allen seinen Bezügen - nicht nur den familiären und den ökonomisch-fachlichen, sondern auch den künstlerischen, den philosophischen und den religiösen. Die Autorin [...] betont, es handele sich bei ihrem Werk nicht um eine intellektuelle Biographie, doch sie liefert durchaus eine Menge nützlichen wissenschaftlichen Hintergrunds." Karen Horn Perspektiven der Wirtschaftspolitik (PWP) , 21 (2023)

Mit dem Recht der Digitalisierung entwickelt sich derzeit ein dynamisches neues Rechtsgebiet. Es bildet einen wichtigen Aspekt in der Digitalisierungsforschung und gewinnt in Wissenschaft und Praxis stetig an Bedeutung. Die vorliegende Vorschriftensammlung bündelt nationale und europäische Rechtsvorschriften, die für das Recht der Digitalisierung relevant sind. Abgedeckt werden das Recht der Daten, Immaterialgüterrecht, Vertragsrecht, Rechtsdurchsetzung und Plattformregulierung, Wettbewerbsrecht, IT-Sicherheitsrecht sowie Haftungsrecht und Strafrecht. Dabei werden auch aktuelle Gesetzgebungsvorschläge erfasst. Die mit Unterstützung des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft entstandene Sammlung möchte so für den wissenschaftlichen Diskurs ebenso wie für Praxis und Lehre von Bedeutung sein. Sie ergänzt die mittlerweile in der 7. Auflage erschienene Vorschriftensammlung zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht (Geistiges Eigentum) derselben Herausgeber.

Auf welche Begründungsinstanzen berufen sich die neutestamentlichen Autoren, wenn sie sich zu Ehe, Familie und Ehelosigkeit äußern? Dieser Frage geht Matthias Becker mit Gegenwartsinteresse nach. Die plurale Lebenswelt und die heterogenen Ehe-, Familien- und Sexualdiskurse im Römischen Reich zur Abfassungszeit des Neuen Testaments bilden dabei den Analysehintergrund. Im Ergebnis zeigt sich, dass theozentrische, christusfokussierte und schriftbezogene Begründungen in ihrer Bedeutung herausragen. Vielfach, wenngleich nicht immer, wird dabei ein gegenkultureller Impetus deutlich. Ein hermeneutischer Essay, der diesen Befund mit gegenwärtigen Debatten um familiäre Lebensformen in Theologie und Kirche in Bezug setzt, rundet den Band ab. Aus dem Vergleich antiker und aktueller Diversität der Lebensformen plädiert der Autor für die bleibende Gültigkeit neutestamentlicher Kernbegründungen.

Der Begriff 'Realismus' wird kontextbezogen und sinnvariabel verwendet. Vor allem steht er im Kontrast zu seinem vermeintlichen Gegenspieler, dem Antirealismus. Problematisch an diesem Streit ist bereits die Unterstellung, dass sinnvoll zwischen beiden Ismen zu unterscheiden sei. Markus Schreiber setzt sich sinnkritisch mit ausgewählten Vertretern eines Realismus - vom Universalienstreit bis zu den Bemühungen um einen Neuen Realismus in der Gegenwart - auseinander. Er macht explizit, dass die Debatte um eine realistische Philosophie nicht bei einem Streit um Titelwörter stehen bleiben darf. Sie ist vielmehr jenseits der Grenzen des Dualismus zwischen Realismus und Antirealismus zu führen und hat die zentrale Bedeutung des Begrifflichen für die Konstitution der Wirklichkeit zu berücksichtigen.

Das Rechtsschutzmodell, das in Fällen der Konkurrenz um Statusämter Anwendung findet, unterscheidet sich erheblich von demjenigen, das in anderen verwaltungsrechtlichen Konkurrenzkonstellationen praktiziert wird: Unter Rückgriff auf einen sog. Grundsatz der Ämterstabilität werden unterlegene Bewerber zumeist auf den Eilrechtsschutz verwiesen. Eine nachträgliche Anfechtung der einmal erfolgten Ernennung ihres Konkurrenten wird ihnen indes grundsätzlich unter Verweis auf eben diesen Grundsatz verwehrt. Benno Pützer unterzieht dieses tradierte Rechtsschutzmodell einer kritischen Würdigung und begibt sich insbesondere auf die Suche nach dogmatisch tragfähigen Herleitungen für den zu dessen Stützung maßgeblich angeführten "Grundsatz der Ämterstabilität". In Ermangelung einer solchen erarbeitet er abschließend ein alternatives Rechtsschutzmodell auf Grundlage des geltenden Rechts.

Neben der 'Theologie des Alten Testaments' und der 'Literatur- und Religionsgeschichte Israels' gehört die 'Anthropologie' zu den Kernthemen der alttestamentlichen Wissenschaft. Das Lehrbuch von Bernd Janowski bearbeitet dieses Thema in umfassender Weise, indem es sich in sieben Abschnitte gliedert: Einführung, Lebensphasen, Personbegriff, Soziales Handeln, Welterfahrung, Anthropologien im Alten Testament, Resümee. Ein ausführlicher Quellenhang veranschaulicht das Thema anhand ausgewählter Texte und Bilder aus der Umwelt des Alten Testaments. "Bernd Janowski hat [...] einen großartigen Gesamtentwurf vorgelegt, der schon jetzt als Standardwerk bezeichnet werden kann. Galt bis dahin die Anthropologie des Alten Testaments von Hans Walter Wolff aus dem Jahr 1973 als maßgebliches Werk, so dürfte nun die beeindruckende Darstellung des emeritierten Tübinger Alttestamentlers an deren Stelle treten." Ludger Schwienhoerst-Schönberger in Christ in der Gegenwart , Nr. 21/2019, S. 226 "Bernd Janowskis monumentales opus magnum, in dem eine lebenslange Beschäftigung mit anthropologischen Themen der Bibel ihren Höhepunkt erreicht, darf schon jetzt als das künftig unentbehrliche Standardwerk zu allen Fragen im Umkreis bezeichnet werden. [...] Eine uneingeschränkte Leseempfehlung, die jedem Interessierten dringend ans Herz gelegt sei!" Friedhelm Hartenstein in Theologische Literaturzeitung 144, Buch des Monats (Juli/August 2019) "Bernd Janowski hat mit seiner Anthropologie des Alten Testaments ein materialreiches Kompendium vorgelegt, ein Nachschlagewerk, ein Lesebuch, ein Lehrwerk, ein kluges Buch, von dem sich die interessierte Leserschaft gern zum Nach- und Selberdenken anregen lässt. Zweifellos liegt für die alttestamentliche Anthropologie hier ein Referenzwerk vor." Achim Behrens in Orientalistische Literaturzeitung , 115 (2020), S. 449-452 "[...] ein wahres Meisterwerk, das jede/r Student/in der Theologie zu Rate ziehen wird. Auch die Fachexegese darf sich über ein äußerst hilfreiches Handbuch freuen, das man durcharbeiten und auf das man immer wieder als Nachschlagewerk zurückgreifen wird." Thomas Hieke in Biblische Notizen , 184 (2020), S. 149-150 "Dieses Buch stellt die alttestamentliche Anthropologie erfrischend neu, übersichtlich und umfassend dar und ist ein unschätzbarer Beitrag nicht nur zur alttestamentlichen Wissenschaft, sondern ebenfalls zur praktischen Theologie. Darüber hinaus sei es ausdrücklich als Nachschlagewerk oder zur Gesamtlektüre in Studium, Vikariat und Pfarramt empfohlen." Lukas Altvater auf https://netzwerktheologie.wordpress.com "Insgesamt kann allen die Anschaffung dieses Standardwerkes, das man mit Gewinn und mit Genuss liest, nur empfohlen werden." Kathrin Gies in Theologische Revue 118, Juli 2022 "Janowskis 'Anthropologie' füllt eine seit Jahrzehnten überfällige Lücke der alttestamentlichen Theologie und Exegese und wird allein aus diesem Grund schon zu einem Standardwerk avancieren." Benedikt Collinet in bbs 12.2020, www.bibelwerk.de/verein/buecherschau "Mit seiner Anthropologie des Alten Testaments ist Bernd Janowski ein großer Wurf gelungen, dem man eine lange Halbwertszeit wünscht! Nicht nur für Studierende, sondern für jeden, der sich mit der Gedankenwelt des Alten Testaments auseinandersetzen möchte, ist das Handbuch nur zu empfehlen." Fabian Brand auf https://theologieundwelt.wordpress.com/2021/07/09/anthropologie-des-alten-testam

Nicht erst seit der Verabschiedung der Verbandsklagerichtlinie durch den europäischen Gesetzgeber steht fest, dass die aktuellen Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland einer umfassenden Reformierung bedürfen, um zum einen mit den Anforderungen des Unionsrechts und zum anderen mit den Bedürfnissen eines globalen und zunehmend digitalen Marktes Schritt zu halten. Datenschutzverstöße, Füllmengenunterschreitungen, unzulässige AGB-Klauseln und ähnlich gelagerte Rechtsverstöße führen jährlich zu Schäden in Milliardenhöhe allein in Deutschland. Betroffen hiervon sind vorwiegend Verbraucher auf der letzten Marktstufe, jedoch führen derartige Streuschädigungen auch zu Wettbewerbsverzerrungen auf den vorgelagerten Stufen. Karl Ole Rinck betrachtet sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Instrumente zur Steuerung und unterbreitet auf Grundlage eines Vergleichs mit dem englischen und dem U.S.-amerikanischen Recht einen umfassenden Vorschlag zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie.

Zum antiken Korinth gibt es zahllose Einzelstudien und Spezialuntersuchungen. Dieser Band bündeltdiese Einzelexpertisen und bezieht sie aufeinander. Gezeichnet wird so ein Panorama der römischen Kolonie und Hafenstadt, das dem aktuellen Stand der Archäologie in gleicher Weise gerecht wird wie dem der Alten Geschichte, der Stadtforschung, der Bibel- und der Religionswissenschaft. Mit quellengesättigter Tiefenschärfe nehmen die Beiträge die ganze Diversität dieses zwischen östlichem Mittelmeer und Italien liegenden Schmelztiegels in den Blick. Besonderes Augenmerk gilt der wechselseitigen Beeinflussung von Stadtentwicklung und Kultdiversität, die in Korinth eine bemerkenswerte Komplexität und Dichte erreichte. Untersuchungen zum religiösen Kosmos, zum Kaiser-, Isis- und Demeter-Kore-Kult sowie zu den frühen Christen verdeutlichen, wie Raumgestaltung und Kult in Stadt und Umland aufeinander einwirken.

In den aktuellen Diskussionen um Eigentum an natürlichen Ressourcen wird vermehrt die Idee eines ursprünglichen Gemeinbesitzes an der Erde stark gemacht. Tatsächlich wird die Begründung von Eigentumsrechten seit jeher von der Intuition begleitet, dass die Aneignung und Nutzung der natürlichen Lebensgrundlage des Menschen in besonderem Maße rechtfertigungsbedürftig ist. Besonders prominent wird dieser Gedanke in Reaktion auf die zunehmende Kolonialisierung in den Theorien der frühen Neuzeit verhandelt. Eva Weiler analysiert die Rolle der Idee des ursprünglichen Gemeinbesitzes für die Rechtfertigung und Kritik von Eigentumsrechten und der sie schützenden Rechtsordnung und zeigt auf, warum in der Diskussion um Eigentum und Gemeinbesitz bis heute ausgerechnet die Beziehung zur Natur zu wenig Beachtung findet.

Aus Anlass des 40. Todestags des Theologen Otto Piper (1891-1982) fand im Frühjahr 2022 eine Tagung in Hannover statt, deren Ergebnisse in diesem Sammelband dokumentiert sind. Piper galt als einer der wenigen protestantischen Intellektuellen, die den demokratischen Weimarer Rechtsstaat vehement verteidigten. Ebenso setzte er sich früh für die Idee einer internationalen Ökumene ein. Diese Einstellungen erschwerten seine akademische Karriere in Göttingen und Münster. Die Nationalsozialisten entließen ihn 1933 aus dem Staatsdienst und zwangen ihn zur Emigration in die USA, wo er zwanzig Jahre als Professor in Princeton wirkte. In dreizehn Beiträgen setzen sich Theolog:innen und Historiker:innen mit spezifischen Konstellationen und Aspekten seiner Biographie und seines (religions-)politischen Denkens auseinander.

Das internationale Abstammungsrecht sieht sich heute mit einer Vielzahl an Phänomenen konfrontiert, die der Gesetzgeber bei der Verabschiedung von Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Jahre 1997 noch nicht beziehungsweise nicht in dieser Häufung kannte. Hierzu gehören konkurrierende Vaterschaften, die Abstammung bei künstlicher Befruchtung, gleichgeschlechtliche Elternschaften, die Leihmutterschaft, die Abstammung von transgeschlechtlichen Personen, missbräuchliche Anerkennungen und die Mehrelternschaft. Kann das geltende Recht auf diese neuen Entwicklungen noch angemessen reagieren? Ausgehend von einem rechtsvergleichenden Überblick über das Sachrecht analysiert Tatjana Tertsch die Probleme, die sich im internationalen Abstammungsrecht stellen, und erarbeitet unter Berücksichtigung ausländischer Kollisionsrechte einen Gesetzesvorschlag. Dabei geht sie auch der Frage nach, ob sich aus dem Unionsrecht die Pflicht ergibt, eine in einem anderen Mitgliedstaat begründete Elternschaft anzuerkennen.

Der Begriff des leitenden Angestellten ist gesetzlich nicht einheitlich definiert. Einigkeit besteht dahingehend, dass ein leitender Angestellter auf Grundlage eines Arbeitsvertrages tätig ist und für den Arbeitgeber unternehmerische Funktionen in eigener Verantwortung und mit einem erheblichen eigenen Entscheidungsspielraum übernimmt. Angesichts dieser Zwitterstellung stellt sich die Frage nach der Haftung des leitenden Angestellten. Anna Kuhn untersucht, ob das Arbeitnehmerprivileg und die Business Judgment Rule jeweils auf leitende Angestellte Anwendung finden und in welchem Verhältnis diese Haftungsbeschränkungen zueinander stehen. Anschließend analysiert sie, ob eine Pflicht oder eine Obliegenheit zum Abschluss einer D&O-Versicherung besteht und ob sich das (Nicht-)Bestehen der Versicherung auf die Haftung auswirkt.

Eine Reform der Krankenhausversorgung stellt ein dringliches und weit oben auf der gesundheitspolitischen Agenda stehendes Anliegen dar. Indes stoßen Reformvorhaben auf verfassungsrechtliche Herausforderungen, ist doch die Gesetzgebungszuständigkeit für das Krankenhauswesen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und die Abgrenzung der Kompetenzräume mit Schwierigkeiten behaftet. Zudem müssen Grundrechtspositionen der Krankenhausträger beachtet werden. Vor diesem Hintergrund entfaltet Ferdinand Wollenschläger den grundgesetzlichen, insbesondere kompetentiellen und grundrechtlichen Rahmen für eine Reform von Krankenhausversorgung und -vergütung. Auf dieser Basis unterzieht er nicht nur die aktuellen Reformvorschläge einer verfassungsrechtlichen Bewertung, vielmehr zeigt er auch weitere Gestaltungsoptionen auf.

Was ist Metaphysik? Diese uralte Frage lässt sich, wie Jens Halfwassen in diesem aus dem Nachlass publizierten Werk zeigt, leichter beantworten, wenn man die Grundfragen metaphysischen Denkens in den Blick nimmt, als wenn man nur die vielfältigen Antwortmöglichkeiten betrachtet. Unter diesen Grundfragen versteht Halfwassen die Fragen nach dem Urgrund der Wirklichkeit überhaupt, nach dem Sein als dem allgemeinsten Inhalt des Denkens und - davon unterschieden - nach dem Sein der verschiedenen Seienden, nach dem Einen als dem Einheitsgrund von allem, nach dem Geist als dem Inbegriff aller denkbaren Bestimmungen und nach dem Selbstbewusstsein als dem Prinzip und Ausgangspunkt menschlicher Erkenntnis. Die genannten Fragen sind für Halfwassen nicht als Alternativen zu verstehen, sondern stehen in einem historischen Entwicklungs- und in einem bleibenden Sachzusammenhang. Dieser Zusammenhang erlaubt es, die Metaphysik als ein sinnvolles, wenngleich spannungsreiches Ganzes zu begreifen, das weit mehr ist als ein "Kampfplatz endloser Streitigkeiten" (Kant). In diesem Sinne verteidigt Halfwassen die Metaphysik entschieden gegen ihre einflussreichsten Kritiker und formuliert in einem abschließenden Kapitel Bedingungen dafür, wie eine Vollendungsgestalt der Metaphysik zu denken wäre. Bei alledem entfaltet Halfwassen ein beeindruckendes historisches Panorama, das von den Vorsokratikern und den mythischen Vorstellungswelten, aus denen sich ihr Philosophieren schrittweise löst, über Platon und seine Schule bis zu den Denkern des Deutschen Idealismus und zur Metaphysikkritik Heideggers und Carnaps im 20. Jahrhundert reicht.

Die Verwaltung setzt zunehmend algorithmische Systeme ein. Ein Mittel, um mit den Risiken umzugehen und die Vorteile zu optimieren, können Folgenabschätzungen sein. Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO bietet ein erstes Beispiel hierfür. Die geplante KI-Verordnung der EU sieht keine Folgenabschätzungen vor, mit dem Risikomanagementsystem und der Konformitätsbewertung kennt sie aber ähnliche Verfahren. Jonathan Dollinger untersucht, inwiefern die genannten Vorschriften einen tauglichen Rechtsrahmen für den KI-Einsatz in der Verwaltung darstellen. Dazu vergleicht er diesen Rechtsrahmen mit den Modellvorschriften des European Law Institute zu Folgenabschätzungen für Verwaltungs-Algorithmen sowie mit ausgewählten ausländischen Regelungen. Anschließend plädiert er für verwaltungsspezifische Folgenabschätzungen, die gegenüber den allgemeinen Vorschriften einen weiteren Prüfungsmaßstab und eine intensivere Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steht für einen grundlegenden Wandel von Verwaltung und Verwaltungskultur. Als Motor für diesen Wandel wirken zum Teil unionsrechtliche Vorgaben. Da Verwaltungsorganisation und Verwaltungsverfahren aber in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten sind und die Verwaltungsdigitalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich weit vorangeschritten ist, vergleicht der vorliegende Sammelband die föderal gegliederte Bundesrepublik Deutschland und die zentralistisch organisierte Republik Polen aus einer rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Perspektive. Die Beiträge beleuchten historische, rechtliche und verwaltungswissenschaftliche Grundlagen der Verwaltungsdigitalisierung näher, stellen die Regulierung dihrer technischen Aspekte dar und nehmen einzelne Verwaltungssektoren in den Blick.

"Blackbox", "Opazität" oder "Intransparenz" - der Technologie des maschinellen Lernens ist Nichtwissen inhärent. Aus dieser soziologisch geprägten analytischen Perspektive bringt Iva Kostov verschiedene soziale Praktiken und technologische Eigenschaften bei maschinellem Lernen auf einen gemeinsamen Nenner und untersucht ihre Bedeutung für das Recht. Dies erfolgt unter Bezugnahme auf einen für die Analyse der Thematik besonders anschlussfähigen Bereich sicherheitsbehördlicher Tätigkeit. Unter Systematisierung der verschiedenen interdisziplinären Diskussionen entwickelt sie eine für das Recht produktive Typologie verschiedener Nichtwissensausprägungen, arbeitet die jeweils maßgeblichen rechtlichen Fragestellungen heraus und zeigt Mechanismen zum Umgang damit auf. Zugleich entlarvt sie einige vieldiskutierte Themen als rechtlich irrelevante Scheinprobleme.

Robert Deinhammer präsentiert einen innovativen Ansatz zur Naturrechtsethik in systematischer Absicht. Bewahrenswerte Anliegen der aristotelisch-thomasischen Tradition werden mit zeitgenössischen philosophischen Einsichten verbunden, wobei insbesondere der Kritische Rationalismus eine zentrale Rolle spielt. Dabei können wesentliche Einwände entkräftet und das Potential einer solchen Ethik aufgezeigt werden. Auch das Verhältnis zwischen Moral und christlichem Glauben wird geklärt. Als Ergebnis stellt sich heraus, dass trotz der unüberwindlichen menschlichen Fehlbarkeit und Begrenztheit eine realitätsbezogene Ethik durchführbar ist, die uns in die Lage versetzt, einen kritisch-rationalen Standpunkt gegenüber der konventionellen Moral einzunehmen und sie mithilfe objektiver normativer Kriterien zu bewerten und zu verbessern. So wird eine Verständigung über strittige moralische Geltungsansprüche auch über kulturelle und weltanschauliche Grenzen hinweg möglich, wie es der Würde des Menschen entspricht.

Welche Risiken wehrt der Staat ab und welche nimmt er hin? Der Abwehr von Risiken geht ihre Bewertung voraus. Im Zentrum der herkömmlichen Gefahrdogmatik steht die Bewertung von Risiken anhand der Schadenswahrscheinlichkeit in Abhängigkeit zur erwarteten Schadenshöhe: Je größer die potenziellen Schäden sind, desto geringere Schadenswahrscheinlichkeiten genügen für die Bejahung einer Gefahr. Laura Lorena Wallenfels zeigt auf, warum die herkömmliche Gefahrdogmatik ergänzungsbedürftig ist. Anhand einer Analyse und Bewertung des Topos des allgemeinen Lebensrisikos - einem in Rechtsprechung und Literatur verwendeten Gegenbegriff zur Gefahr - liefert sie aufschlussreiche Erkenntnisse über die Kriterien öffentlichrechtlicher Risikobewertung. Dabei trägt sie zugleich zu einem stimmigen Verständnis des Kriteriums der Sozialadäquanz von Risiken bei, welches das mit dem Begriff aufgeworfene Spannungsfeld zwischen Normativität und Faktizität konsolidiert.