Böcker i Studien der NRW School of Governance-serien

Die parteinahen Stiftungen Deutschlands kooperieren seit über 30 Jahren mit Parteien in Transitionsstaaten. Dennoch war diese Form der Parteienförderung bisher nur selten Gegenstand empirischer Analysen: Welche Handlungsmöglichkeiten besitzen die parteinahen Stiftungen auf dem Feld der Parteienförderung? Welche Konzepte liegen ihren Fördermaßnahmen zugrunde? Wie werden diese Konzepte in der Praxis umgesetzt, und welche Herausforderungen müssen dabei bewältigt werden? Am Beispiel der Parteienförderprogramme der Friedrich-Ebert- und Konrad-Adenauer-Stiftung in Kenia und Südafrika geht die vorliegende Studie diesen Fragen nach. Dabei stehen nicht zuletzt die Voraussetzungen für erfolgreiche ¿Transformationseffekte¿ durch Parteienförderung im Mittelpunkt der vergleichenden Analyse. Die Arbeit konzipiert ein Phasenmodell der Parteienförderung und stellt mit dem Kontinuum der Parteieninstitutionalisierung ein Instrument zur Analyse und Weiterentwicklung von Parteienförderung vor.

Maximilian Schiffers entwickelt in dieser Studie das Argument für eine indirekte Forschungsstrategie, um die Frage des Interessengruppeneinflusses zu behandeln. Anhand von Koordinierungsgremien von Regierungen und Interessengruppen der Energiewendepolitik konstruiert er eine Einflusskonzeption mit Schwerpunkt auf Politikkoordination. Hintergrund ist die Diskrepanz zwischen starken theoretischen Erwartungen und unschlüssigen empirischen Ergebnissen im Forschungsstand. Die vergleichende Studie identifiziert kooperative und konfrontative Strategietypen der Interessenvermittlung im Spannungsfeld von Interessen und Argumenten. Die Ergebnisse zeigen einen Zusammenhang von Policy-Ziel, Strategiewahl und Einflusserfolg bei Formen kooperativer Politik.

Die Autorin präsentiert ein Ordnungssystem, mit dem Informalität als Faktor politischer Entscheidungsprozesse beschrieben, eingeordnet und einer Analyse des empirischen Einzelfalls zugeführt werden kann. Gefragt wird nach den Strukturmerkmalen von Informalität und nach Mustern informellen Regierens und ihrer Kausalmechanismen sowie möglicher Leistungen bzw. funktionaler Beiträge von Informalität. Im Mittelpunkt des Analysemodells steht das Konzept der ¿Informalitätskultur¿, mit dem die stabilen informellen Parameter (Akteure, Handlungsmuster und informelle Regelsysteme) einer Handlungsarena umfasst werden.

Regieren braucht Organisation und Institutionen. Eine herausragende Rolle spielt hierbei die Kernexekutive, die Regierungshandeln koordiniert und steuert. Wie verändern sich diese formalen und informellen Institutionen nach einem Regierungswechsel? Welche Institutionen bleiben stabil, welche unterliegen grundlegendem Wandel? Wie groß ist der Einfluss politischer Akteure auf die Regierungsorganisation und welche Mechanismen liegen dem Wechselspiel institutioneller Stabilisierung und Veränderung zugrunde? Über die Beantwortung dieser Fragen hinaus verfolgt Martin Florack drei weiterführende Ziele: Erstens geht es um eine empirische Analyse der Kernexekutive in Nordrhein-Westfalen. Damit rückt zugleich die bislang oftmals vernachlässigte Ebene der Landespolitik ins Zentrum des Erkenntnisinteresses. Zweitens zielt die Studie auf eine methodische Erweiterung der Zugänge der Regierungsforschung durch die Methode der teilnehmenden Beobachtung. Die hiermit gewonnenen Innenansichten ermöglichen sowohl neue empirische als auch theoretische Perspektiven. Drittens geht es um den Anschluss des Themenfeldes an institutionalistische Theorieansätze. Die Studie zielt folglich auf einen Beitrag zu weiteren Theoriebildung im Feld der Regierungsforschung.

In diesem Buch werden durch fallstudiengestützte Analysen einzelner Bundesländer die Variablen für die Entstehung der spezifischen Landesdienstrechte, basierend auf dem breiten Theoriefundament der vergleichenden Policyforschung, analysiert. Matthias Reintjes untersucht die Staatstätigkeit der Länder in diesem Politikfeld und betrachtet die föderalen Politikprozesse zwischen den Ländern. Die vergleichende Policyanalyse prüft neben der Staatstätigkeit der Länder auch die divergierenden Auswirkungen der Föderalismusreform I und II auf das untersuchte Politikfeld. Neben politischen Zielvorgaben werden insbesondere sozio-ökonomische und demografische Faktoren als problemrelevante Kontextvariablen identifiziert. Die divergierenden administrativen Kapazitäten und finanziellen Kapazitäten der Länder sind im Kontext der Föderalismusreform II und der Schuldenbremse wesentliche Variablen, die nachweislich fördernd wie auch hemmend auf potentielle Reformmaßnahmen einwirken.

Das Überleben moderner Gesellschaften hängt davon ab, ob es ihnen gelingt, Strategien zur Lösung von wicked problems wie der Übernutzung natürlicher Ressourcen, Zerstörung der Biossphäre oder Flucht und Vertreibung zu entwickeln. In einer demokratietheoretischen Analyse zum Verhältnis von Demokratie und Ethik zeigt Sven Grundmann, dass ein solches Projekt nur auf Grundlage eines agonistischen, streitbaren, widerstandsfähigen Demokratiemodells gelingen kann. Die notwendige Resilienz lässt sich durch progressiv-inkrementelle Wandlungsprozesse erzielen, die wiederum institutionalisierte Formen ethischer Reflexion in der politischen Entscheidungsvorbereitung und -findung voraussetzen.

EU communications policy has massively changed due to both global competition on the ICT market and technological developments that led to the emergence of Internet technology. This book analyzes the structural and procedural transformation processes inside the EU legislative processes and concludes that EU communications policy struggles to reflect today's internet-enabled communications reality. It provides insights in the institutional conditions that maintained specific patterns of EU communications policy since the beginning of telecommunications regulation and concludes with an outlook on the technological and regulatory challenges ahead.

Spätestens seit der Weltfinanzkrise 2008-2009 sowie der Veröffentlichung von Thomas Pikettys ¿Das Kapital im 21. Jahrhundert¿ gehört die sozioökonomische Ungleichheit zu den kontroversesten Fragen der bundesdeutschen Politik. Nach wie vor herrscht kein Konsens darüber, ob Ungleichheit tatsächlich in dem dramatischen Ausmaß wächst, wie Kritiker:innen dies behaupten, und wenn ja, ob dies ein demokratierelevantes Problem darstellt. Die Arbeit schlägt deshalb einen narrativ-diskursanalytischen Ansatz vor, der zu verstehen verhilft, wie politische Akteur:innen Ungleichheit deuten, die Kontroverse in der Regierungspraxis behandeln und welche politischen Auswirkungen sich aus den Deutungskämpfen ergeben. Basierend auf Zeitungsartikeln, Bundestagsreden und Experteninterviews rekonstruiert der Autor die Multidimensionalität des deutschen Ungleichheitsdiskurses von 2005 bis 2019. Er identifiziert und analysiert vier zentrale Ungleichheitserzählungen in ihrer öffentlichen Ausprägung und leuchtet diese erzählerische Praxis anhand einer Fallstudie des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung aus. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Verteilungsfrage stets unterschiedlich wahrnehmen lässt, normativ widersprüchlich bleibt und letztlich von der Deutungshoheit konkurrierender Erzählungen geprägt ist. Kurz: Ungleichheit ist immer politisch.

Der Band setzt sich mit den Krisen und Transformationsherausforderungen unserer Zeit, deren Management und der demokratischen Gestaltung mutiger Zukunftsvisionen auseinander. Ziel ist es, aus unterschiedlichen Perspektiven das Verständnis für die anstehenden transformativen Herausforderungen zu schärfen und erste systematische Lösungsansätze zu skizzieren. Die Rahmenbedingungen und Charakteristika des Regierens in der Transformationsgesellschaft werden entlang der drei Transformationscluster Daseinsvorsorge, Demographie, Digitalisierung und dem übergeordneten Cluster Demokratie diskutiert. So richtet sich der Band nicht nur an einen wissenschaftlichen Leser*innenkreis, sondern adressiert auch dezidiert ein interessiertes Publikum außerhalb des wissenschaftlichen Betriebs.