Böcker i Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin-serien

Im Oktober 1863 hat - noch vor der Grundung des Deutschen Reichs - mit dem Badischen Verwaltungsgerichtshof in Karlsruhe das erste Verwaltungsgericht in Deutschland seine Arbeit aufgenommen, alsbaldgefolgt von den anderen deutschen Landern. Dies gibt Anlass, sich mit der Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland wahrend der letzten 150 Jahre zu befassen, beginnend mit ihrer damaligen Struktur und Zustandigkeit, mit Beispielen fruher Rechtsprechung des PreuOVG, der Zeit des Nationalsozialismus bis zur Struktur der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik. Die Rechtsprechung als Spiegel der Zeitgeschichte wird ebenso dargestellt wie die Herausforderungen nach der Wiedervereinigung und Fragestellungen der neueren Zeit, etwa die nach der Schaffung eines einheitlichen Fachgerichts. Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, den der ehemalige Prasident des Bundesverwaltungsgerichts aus Anlass des Jubilaums im Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg, dem ursprunglichen Gebaude des PreuOVG gehalten hat.

Das Thema Schrottimmobilien versetzt den Leser zunachst zeitlich rund 15 Jahre zuruck. Die Wiedervereinigung ist vollzogen. Die fur die neuen Bundeslander aufgelegten Investitionsprogramme versprechen hohe Steuervorteile; man muss nur in Immobilien investieren, und schon rechnet sich alles wie von selbst: Die Mieten finanzieren den Kapitaldienst. Bleibt dann noch ein Rest finanzieller Belastung, hilft das Finanzamt; so als wenn die Gemeinschaft nur darauf gewartet hatte, Steuerausfalle zu produzieren, um jedermann Reichtum zu bescheren. In dieser Stimmung finanziert eine groe Badische Bausparkasse den Erwerb von etwa 6900 Eigentumswohnungen, darunter befinden sich etwa 4000 Wohnungen aus dem Vermogen der ALLWO, die aus der gewerkschaftseigenen Regionalgesellschaft Neue Heimat Niedersachsen hervorgegangen ist. Die Objekte und auch die Darlehen werden im Strukturvertrieb - haufig im Wege des Hausturgeschafts - an Erwerber mit durchweg niedrigen Einkommen "e;an den Mann"e; gebracht. Mangelnde Aufklarung und finanzielle Uberforderung sturzen die uberwiegende Zahl der Erwerber in den Ruin. Trotz institutioneller Zusammenarbeit zwischen dem Vertreiber und den finanzierenden Banken verweigert der Bankensenat des Bundesgerichtshofs sich der Erkenntnis, da das strukturelle Ungleichgewicht, welches den Vertragen uber den Erwerb und der Finanzierung zugrunde liegt, die Verantwortung fur den Ruin der Erwerber den Banken zuweist, die den Erwerb der Eigentumswohnungen durch Gewahrung von Darlehen uberhaupt erst moglich gemacht haben. Der Vortrag zeigt die Verwerfungen jener Rechtsprechung auf, die sich nicht darauf versteht, die Folgen des strukturellen Ungleichgewichts auszubalancieren.

Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten.

Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten.

Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten.