Böcker i Grundlagen der Rechtswissenschaft-serien

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in der deutschen Rechtsordnung ebenso wie in unserem Alltag omnipräsent. Svenja Behrendt geht der grundrechtsdogmatischen und (grund-)rechtstheoretischen Begründbarkeit umfassend nach. Dabei stellt sie die diversen Fragen und Probleme auch in ihren dogmatischen und theoretischen Zusammenhängen dar und ordnet sie perspektivisch ein. Die Autorin zeigt, dass jenes Recht zwingend einen Anspruch gewährleisten würde, von anderen nicht wahrgenommen zu werden. Sie entwickelt ein grundrechtstheoretisches Modell, das mit einem positivistischen Verständnis des Rechts kompatibel ist, und belegt damit die Unbegründbarkeit eines solchen Anspruchs. Im Ergebnis ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus normstrukturtheoretischen Gründen nicht begründbar. Skizziert wird auch, inwiefern ein informationeller Grundrechtsschutz anerkannt werden könnte. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für die beste Dissertation des Jahres 2021 ausgezeichnet.

Georg Jellinek zog 1895 aus der Rechtsentwicklung der amerikanischen Kolonialzeit den bahnbrechenden Schluss, dass die Grundrechte nicht ökonomischen oder politischen, sondern religiösen Ursprungs sind: nicht das Werk der Revolution, sondern der Reformation. Seit ihrer Publikation wird diese Deutung nicht nur in der Staatsrechtslehre kontrovers diskutiert. Annabelle Meier unterzieht die These einer eingehenden Analyse und Revision: Sie legt auf breiter Quellengrundlage dar, wie die Gewissensfreiheit bereits in der amerikanischen Kolonialzeit zur Anerkennung kam und verknüpft diesen realhistorischen Befund mit den grundrechtstheoretischen Implikationen der "Jellinek-These". Das Ergebnis eröffnet neue Perspektiven für die transatlantische Verfassungsgeschichte: Wenngleich sich die Annahme eines "Ur-Grundrechts" als zu weitgehend erweist, ist die Struktur moderner Grundrechte ohne die Rechtsentwicklung der amerikanischen Kolonialzeit nicht zu verstehen; damit bleibt Jellineks Deutung von unmittelbarer verfassungstheoretischer Relevanz.

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Gerade dieser Grundsatz ist es, der von einer zunehmenden Zahl ökonomisch geprägter Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler aus den USA in Frage gestellt wird. Neue Informationstechnologien ermöglichen es, Werbung und Preise zu personalisieren und so Gewinne zu maximieren. Warum sollten dann nicht auch die Rechtsnormen unter Zuhilfenahme von Big Data personalisiert werden, sofern sich damit Wohlstandsgewinne erzielen lassen? Philip Maximilian Bender tritt diesem Personalisierungsprojekt entgegen. Sein Ziel ist es, Bewusstsein für den Wert generellen Rechts zu schaffen, um einem schleichenden Systemwandel vorzubeugen. Eine auf Algorithmen aufbauende, allein an ökonomischen Erwägungen ausgerichtete Rechtssetzung würde - so die zentrale These - die Grundlagen einer liberalen Gesellschaftsordnung angreifen und in ein System mikrosozialistischer Fremdsteuerung münden.

Deutschland hat sich in einem Modell demokratisiert, das gesellschaftliche Konflikte vorrangig in Verhandlungsmustern auszugleichen versucht. Hiermit unterscheidet es sich deutlich von anderen westlichen Demokratien, vor allem den USA. Dieses verhandlungsdemokratische Modell, das sich vom Kaiserreich bis zur Bundesrepublik in mühsamen Kämpfen gegen die lange dominante autoritäre hierarchische Alternative durchsetzen musste, bestimmt nicht nur die formellen politischen Institutionen, sondern mit dem deutschen Wirtschafts- und Sozialmodell und der Religionsverfassung die gesamte Schnittstelle der Staat-Gesellschafts-Beziehungen. Dominik Rennert zeigt exemplarisch anhand des Religionsrechts, wie das Modell zunächst in Weimar scheiterte, um sich dann in Bonn zu stabilisieren, und wie das Staatsrecht der Zeit in langen Auseinandersetzungen auf seine Herausbildung reagiert hat. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin 2023 ausgezeichnet.