Böcker i Europaeische Hochschulschriften Recht-serien

Schon seit einiger Zeit vermehrt sich die Kritik an der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten, insbesondere in wirtschaftsstrafrechtlichen Zusammenhängen. Der Autor greift diese Kritik auf und befasst sich mit der Frage, inwieweit eine sog. nachtatbestandliche Unrechtsphase Einfluss auf den Lauf der Verjährung haben kann. Dabei erfasst er von seinem Ansatz aus die Relevanz einer nachtatbestandlichen Unrechtsphase von sehr grundlegenden Begriffen wie der jeweiligen Deliktskategorie, dem Telos der Strafverfolgungsverjährung und dem maßgebenden tatbestandlichen Handlungs- und Erfolgsunrecht. Mit dem Vorschlag eines eigenständigen verjährungsrechtlichen Beendigungsbegriffs präsentiert der Autor anschließend wertvolle Anstöße zur Begrenzung der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten.

Die Hinzurechnungsbesteuerung ist seit 1972 eine bekannte Maßnahme des nationalen Steuerrechts, um die rein künstliche Gewinnverlagerung ins Ausland zu vermeiden. Trotz ihres stolzen Alters hat die Diskussion um die Hinzurechnungsbesteuerung infolge der Reform der nationalen Regelungen durch das ATADUmsG jüngst wieder an Fahrt aufgenommen. Der Autor befasst sich umfassend mit den Änderungen der nationalen Hinzurechnungsbesteuerung infolge des ATADUmsG. Der Fokus liegt auf den Änderungen, die sich bei Unternehmensakquisitionen ergeben. Der Arbeit liegt damit eine vergleichende Betrachtung zwischen alter und neuer Rechtslage zugrunde. Die eintretenden Änderungen werden durch diverse Handlungsalternativen anschaulich herausgearbeitet. Zudem legt der Autor dar, ob und inwiefern die nationalen Regelungen den sekundärrechtlichen Vorgaben der ATAD genügen oder gar über diese hinausgehen.

This book explores the place of private use in a digital copyright regime. It examines the current legal treatment under Chinese digital copyright law which provides overprotection for Technological Protection Measures and abandons the private use limitation on digital copyright, as well as it looks at the underlying causes and possible solutions.

Im Zuge der Globalisierung spielen Auslandsentsendungen in den letzten Jahren eine immer stärkere Rolle. Das Buch analysiert die gängigen Vertragsmodelle einer Entsendung: den Entsendungsvertrag, den Leiharbeitsvertrag sowie den split contract. Die Autorin grenzt hierbei den Entsendungsvertrag zum Leiharbeitsvertrag ab und untersucht das auf den Entsendungsvertrag anwendbare Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Das Arbeitsrecht ist hierbei Ausgangspunkt der Untersuchung des Entsendungsvertrages. Die nach dem Nachweisgesetz erforderlichen Angaben eines Entsendungsvertrages zur Dauer, Währung, in der das Entgelt ausgezahlt wird, zusätzlichen Vergütung und Rückkehrbedingungen werden ¿ auch in fortlaufenden Bezügen zum Steuer- und Sozialversicherungsrecht ¿ besprochen.

Die Frage der «Selbstreinigung» von Unternehmen stellt sich im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Wenn in einem Unternehmen ein Kartellrechtsverstoß begangen wurde, stellt dies, als Verstoß gegen den das Vergaberecht prägenden Wettbewerbsgrundsatz, einen Grund dar, dieses Unternehmen nicht zu berücksichtigen. Ein Unternehmen darf jedoch nicht über das Erforderliche hinaus von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Es ist von der Vergabestelle zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen hinreichende Maßnahmen ergriffen hat, um künftige Rechtsverstöße zu verhindern. Die Autorin befasst sich detailliert mit den Voraussetzungen einer solchen erfolgreichen «Selbstreinigung» und setzt sich dabei insbesondere kritisch mit dem Erfordernis einer Schadenswiedergutmachung auseinander.

Die Untersuchung widmet sich der Frage nach den Auswirkungen der Teilung herrschenden Grundstücks auf die Ausübung der für den Eigentümer dieses Grundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit. Eine Teilung des herrschenden Grundstücks - gleich ob real, ideell oder real-ideell - führt regelmäßig zu einer Vervielfältigung der an der Grunddienstbarkeit berechtigten Personen. Das rechtliche Verhältnis der berechtigten Personen zueinander und zu Dritten wird durch das Gesetz nicht geregelt und ist seit langer Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen. In diesem Buch werden die bisherigen unterschiedlichen Ansätze systematisiert und auf ihre praktischen Auswirkungen hin untersucht.

Der Autor hat sich eines Themas angenommen, welches in Deutschland viel diskutiert, aber in China noch neu ist. Er geht in seiner rechtsvergleichenden Untersuchung der Frage nach, wie das Doppelspielproblem des Besitzmittlers beim gutgläubigen Erwerb zu behandeln ist. In Deutschland haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof schon anlässlich der Lagerfälle und des Fräsmaschinenfalls Entscheidungen getroffen. In China finden ähnliche Fälle noch keine hinreichende Beachtung.

Die gesellschaftsrechtliche Beurteilung, ob die Drittanstellung von Vorstandsmitgliedern zulässig ist oder nicht, ist ein Thema von hohem theoretischen Reiz und großer praktischer Bedeutung. Ausgehend von der Darstellung, welche Formen von Drittanstellungen in der Praxis anzutreffen sind, widmet sich dieser Band der Vereinbarkeit der Drittanstellung mit der aktienrechtlichen Kompetenzordnung und den mit der Drittanstellung einhergehenden Interessenkonflikten sowie der Frage, ob die Drittanstellung zu Pflichtenkollisionen führen kann. Der Autor geht auch der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Drittvergütung mit dem Aktienrecht vereinbar ist. Im Übrigen behandelt er ausgewählte Probleme der Drittanstellung, wie etwa die Frage, ob der Drittanstellung ein Arbeitsvertrag zugrunde liegen kann.

Der Wandel des Eigensicherungsrechts zur Eigensicherungspflicht steht im Mittelpunkt dieses Buches. Hierfür ist der Resilienzgedanke ein Einflussfaktor. Die Untersuchung lehnt sich an das Telekommunikationsrecht an. Vergleichsmaßstab und zugleich Anknüpfungspunkt sind die ersten Eigensicherungspflichten aus dem LuftVG. Ausgangshypothese ist, dass die Verfassung einen eigenverantwortlichen Menschen voraussetzt. Dennoch wird die Eigensicherungspflicht, da sie dem Menschen die Entscheidungsfreiheit darüber nimmt, wie er seiner Eigenverantwortung nachzukommen hat, als Grundrechtseingriff qualifiziert. Die Ausgestaltung der Eigensicherungspflicht stellt sich insofern als eine Frage der Schranken dar. Die Arbeit ist eingebettet in die Debatte um gestufte Sicherheitsverantwortung, Privatisierungsfolgen und Regulierungsrecht. Sie untersucht den Rechtsgrund für Eigensicherungspflichten. Im Ergebnis zeigt sich, dass Resilienzbestrebungen die Eigensicherungspflicht modifizieren.

Der Band konzentriert sich auf die Frage, wie groß die Mitwirkung der nicht beweisbelasteten Partei an der Wahrheitsfindung im Zivilprozess ist bzw. sein sollte. Diese Frage erörtert die Autorin aus deutscher und türkischer Sicht im Lichte der gesetzlichen Entwicklungen in beiden Ländern. Sie analysiert die im Hintergrund der neuen Regelungen stehenden Abwägungen beider Gesetzgeber im Bereich der Informationsbeschaffung bzw. Sachverhaltsaufklärung durch die Parteien und diskutiert diesbezügliche von ihnen eingeführte Rechtsinstrumente. Sind die aktuellen Mitwirkungspflichten der Parteien in beiden Ländern für einen befriedigenden Zivilprozess hinreichend oder wären jeweils erweiterte Mitwirkungspflichten wünschenswert?

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des ¿Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

Increased patent protection required by the TRIPS has had an impact on access to essential medicines, especially in the developing world. The extent to which such countries can use the flexibilities in the Agreement to promote access to medicines is not clear. This thesis examines whether the TRIPS does actually impede access to medicines.

Electronic Signatures in International Contracts

Die zunehmende Relevanz der Onlinemedien hat verstärkt Einfluss auf die Struktur der Medienwerbemärkte und damit auch auf die Praxis der sachlichen Marktabgrenzung im deutschen und europäischen Kartellrecht genommen. Die Autorin analysiert die Entwicklungen der Medienwerbemärkte und beleuchtet anhand exemplarischer Beschlüsse von Kartellbehörden und Gerichten, dass in der aktuellen Kartellrechtspraxis bei der Einordnung der Onlinemedienwerbemärkte im Rahmen der sachlichen Marktabgrenzung noch keine belastbare Rechtspraxis gefunden worden ist. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse präsentiert die Autorin eine progressive Empfehlung für die kartellrechtliche Praxis zur sachgerechten Neubewertung der Medienwerbemärkte, die eine Brücke zwischen der wirtschaftlichen Realität und der erforderlichen rechtlichen Würdigung der Marktverhältnisse im Rahmen der sachlichen Marktabgrenzung schlägt.

Das Verhaltnis des Aufsichtsrechts uber Finanzdienstleistungsunternehmen zum Gesellschaftsrecht.

Seit geraumer Zeit werden verstärkt regionale Erzeugnisse aus Deutschland beworben. Der Autor greift diesen Umstand auf und befasst sich mit der Frage, welche wirtschaftlichen, umweltbezogenen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen und Perspektiven für ebenjene regionale Erzeugnisse bestehen. Dabei erfasst er schwerpunktmäßig unionsrechtliche Vorgaben. Er überprüft auch, inwiefern Werbekampagnen mitgliedstaatlicher und privatwirtschaftlicher Natur für regionale Erzeugnisse protektionistisches, die Warenverkehrsfreiheit in der EU beschränkendes Potential haben. Abschließend zeigt der Autor Möglichkeiten zur Erhöhung der Transparenz bei der regionalen Produktherkunftsangabe auf.

Den Diskurs über die Frage des «richtigen» Tatbegriffs wie auch denjenigen über die Frage des «richtigen» Täterbegriffs wird man als «Dauerbrenner» der deutschen Strafrechtswissenschaft bezeichnen können. Der Autor beleuchtet die Wechselbezüglichkeit dieser beiden Themenkreise und analysiert, welches Tatbestandsverständnis den gängigen Tätertheorien zugrunde liegt. Aus der Erkenntnis, dass es den gängigen Täterkonzepten an hinreichender Tatbestandsbezogenheit fehlt, folgt die Forderung nach einem streng tatbestandsbezogenen Täterkonzept. Die Grundzüge eines solchen entwickelt der Autor sodann unter Betrachtung der dogmatischen Folgen des Postulats.

Der Band beschaftigt sich mit der Frage des Internetzugangs fur Strafgefangene. Hierzu werden neben der einfachgesetzlichen Lage auch verfassungs- und menschenrechtliche Implikationen dargestellt, um auf dieser Basis Forderungen fur die Praxis zu entwickeln.

Diese Arbeit widmet sich nach einer Darstellung verschiedener Streitfragen zu § 164 StGB der Problematik, ob der in Absatz 1 der Vorschrift verwendete Begriff der rechtswidrigen Tat den Gegenstand der Straftat nach § 164 Abs. 1 StGB abschließend kennzeichnet. Dazu werden zwei Fallkonstellationen unterschieden, und zwar die nicht straf- und verfolgbare Verdächtigung sowie das Verschweigen von Strafbarkeits- oder Verfolgungshindernissen. Nach der Auslegung der maßgeblichen Gesetze gelangt der Autor schließlich zu dem Ergebnis, die jeweils geäußerte Verdächtigung müsse in jedem Fall zur Einleitung eines Verfahrens führen können.

Das Buch pruft die Rechtsangleichungskompetenz des Art. 114 AEU fur die Errichtung der EBA und anderer Unionsagenturen. Analysiert werden die Vereinbarkeit mit den im Unionsrecht geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatzen, wie demokratischen und rechtsstaatlichen Erwagungen sowie die UEbertragung von Aufgaben in Verbindung mit Art. 127 Abs. 6 AEU.

Die parallel debt wird als widerspruchsfreie Konstruktion eines separaten Sicherheitenvehikels im Vertragsgefuge von Konsortialkrediten erkannt. Aufbauend auf der Lehre von der Zweckgemeinschaft von zu sichernder Forderung und Sicherungsrecht wird sie als ein Konstrukt zweier gleichrangiger, sich gegenseitig beeinflussbarer Forderungen verstanden.

Die Autorin uberpruft das traditionelle Bild der satirischen Zeitschrift des "Simplicissimus" als Vordenker und Schrittmacher des modernen Arbeitsrechts und unterzieht dieses einer kritischen Wurdigung, unter Verwendung eines interdisziplinaren, auch literaturwissenschaftlichen Ansatzes.

Aids for public service broadcasting (PSB), namely radio and television licence fees, have to comply with European State aid law. The book sheds light on the demands of Art. 107(1) TFEU and the Amsterdam Protocol. The author focuses on the Altmark Trans-ruling, which established compensation criteria for services of general economic interest (SGEI).